Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Änderungen der AGBs
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der Gloveler GmbH, Gneisenaustr. 66, 10961 Berlin, Deutschland, HRB 182205 B, Registergericht AG Charlottenburg (nachfolgend „gloveler“ genannt), vertreten durch den Geschäftsführer, und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) des Internetangebots geltenden Bestimmungen.
(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern durch gloveler per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Nutzer als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden die Nutzer im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Definitionen
(1) Gast meint den Nutzer, der eine Unterkunft bucht. Anbieter meint den Nutzer, der eine Unterkunft anbietet.
(2) Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Verbraucher und Unternehmer sein, die sich registriert haben und deren Registrierung von gloveler bestätigt wurde.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Daneben gelten für Unternehmer auch die Regeln für Verbraucher, sofern diese die Bestellung nicht in ihrer Eigenschaft als Unternehmer tätigen.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) gloveler bietet über seine Webseiten den Nutzern eine Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) für das Anbieten und Buchen von Unterkünften sowie Leistungen im Bereich der Vermarktung und Verwaltung von Unterkünften an. gloveler tritt hierbei nur als technischer und verwaltender Dienstleister bzw. ggfs. als technischer Zahlungsabwickler auf.
(2) Alle Verträge über die Buchung einer Unterkunft, die über die Plattform abgeschlossen werden, kommen zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den jeweiligen Nutzern.
(3) gloveler kann nicht überprüfen, ob eine angebotene Unterkunft überhaupt besteht, ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist, die Unterkunft Dritten gegen Entgelt zu vermieten, oder ob die Zustimmung zur Vermietung von weiteren Mitberechtigten vorliegt.
(4) gloveler kann die Beschreibung der Angebote, insbesondere Angaben zur Ausstattung oder beigefügte Bilder nicht überprüfen. gloveler kann für die sachmängelfreie Durchführung bzw. für die Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine Gewähr übernehmen. Die Nutzer können neben den durch die Buchung vereinbarten Leistungspflichten weitere Nebenabreden treffen. gloveler ist für solche Nebenabreden nicht verantwortlich. gloveler ist bei Streitigkeiten über Leistungspflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag zwischen den Nutzern bemüht, zwischen den Nutzern zu vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern über das Vertragsverhältnis steht diesen untereinander der Rechtsweg offen.
(5) Bewertungen (siehe § 9 Bewertungen) und Angaben der Nutzer auf der Plattform stellen keine Qualitätszusicherung durch gloveler dar. Tatsachenbehauptungen können durch gloveler nicht überprüft werden. Meinungsäußerungen spiegeln lediglich subjektive Eindrücke der Nutzer wider. gloveler prüft die Angaben der Nutzer nicht.
§ 4 Registrierung als Nutzer
(1) Als Nutzer der Plattform können sich Verbraucher (§ 2 Abs. 3) und Unternehmer (§ 2 Abs. 4) registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) anlegen. Die Registrierung und das Profil bei der Plattform sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Die Nutzer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Nutzer nach § 2 Abs. 4 dürfen eine Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. Grundsätzlich ist gloveler jedoch nicht verpflichtet, die Identität und das Alter der Nutzer zu überprüfen. Jeder Nutzer darf nur ein Profil anlegen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort. Sofern als Funktionalität verfügbar kann der Nutzer seinem Profil ein Bild hinzufügen. Es bestehen gewisse technische Einschränkungen in Bezug auf Größe und Dateiformat. Der Nutzer darf sein Profilbild frei wählen, jedoch darf das Bild keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere darf es keine fremden Personen bzw. Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel,Logos Dritter oder Kontaktdaten enthalten. Es darf nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere darf es keinen beleidigenden, sittenwidrigen oder rassistischen Inhalt aufweisen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen, und das bei der Registrierung erhaltene Passwort zu ändern. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung sowie Sonderzeichen. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils gloveler von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen, nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 und 3 freizustellen.
(4) Sollten sich die persönlichen Daten des Nutzers ändern, ist dieser selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf der Plattform durchgeführt werden. Sollte der Nutzer seine Registrierung auf der Plattform löschen wollen, so genügt eine E-Mail an „mail@gloveler.de“. Die Löschung erfolgt binnen vierzehn Tagen ab Zugang ohne weitere Benachrichtigung durch gloveler.
§ 5 Technische Dienstleistungen und Verfügbarkeit der Plattform
(1) gloveler stellt die Plattform den Nutzern gemäß § 3 zur Verfügung. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf technische Erweiterungen der Plattform. gloveler ist berechtigt, bestehende Funktionen und Leistungen an Voraussetzungen zu knüpfen. Voraussetzungen können beispielsweise Länge der Mitgliedsdauer, eine Mindestanzahl an Bewertungen und/oder ein gewisser Durchschnitt bei Bewertungen oder eine Identitätsüberprüfung sein. gloveler ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Leistungen zu ändern, neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Leistungen einzustellen. gloveler wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
(2) gloveler ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten und Updates zu schließen. gloveler wird Zeit und Länge der Wartungsarbeiten und Updates auf ein notwendiges Minimum reduzieren.
(3) gloveler ist berechtigt, die Plattform kurzfristig zu schließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei massivem, unvorhergesehenem Netzwerkverkehr auf den Servern der Plattform, insbesondere bei DoS/DDoS-Attacken oder bei (versuchtem) widerrechtlichem Eindringen Dritter in das System der Plattform.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. gloveler haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
(5) Die Nutzer dürfen die Plattform nur zur Registrierung und für die Leistungen nach § 3 nutzen. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise der Nutzung der Plattform zu keiner technischen Überbelastung oder Instabilität führt. Sämtliche Handlungen, die direkt oder indirekt durch Dritte oder durch eine Software ausgeführt werden und zu einer Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit der Plattform führen können, sind zu unterlassen. gloveler behält sich bei Verstößen Schadensersatzansprüche vor.
§ 6 Profil einer Unterkunft, Vertragsinhalt zwischen Gast und Anbieter
(1) Der Anbieter kann auf der Plattform ein detailliertes Profil seiner Unterkunft (nachfolgend „Unterkunftsprofil“ genannt) anlegen. Der Anbieter ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Sollten sich die einmal angegebenen Angaben ändern, ist der Anbieter verpflichtet, das Unterkunftsprofil entsprechend zu überarbeiten. Der Anbieter hat sein Unterkunftsprofil möglichst detailliert und genau auszugestalten. Es ist dem Anbieter nicht gestattet, Verweise auf andere Webseiten (Links) zu setzen, Kontaktinformationen insbesondere zu Konkurrenzangeboten einzugeben oder Werbung in jeglicher Art und Form für andere, eigene oder fremde Angebote zu machen.
(2) Der Anbieter hat den Gast darauf hinzuweisen, welche Bestandteile der Unterkunftspreis enthält, insbesondere ob der Unterkunftspreis die gesetzliche Umsatzsteuer mit einschließt.
(3) Der Anbieter darf eine Unterkunft nur anbieten, sofern er hierzu berechtigt ist. Insbesondere hat er die Einwilligung weiterer Mitbewohner oder des Vermieters/Eigentümers einzuholen. Die rechtswidrige Weitervermietung von Wohnraum kann zur Kündigung und zum Schadensersatz für den Anbieter führen. Der Anbieter hat selbständig darauf zu achten, ob seine Angebote ein gewerbliches Handeln darstellen oder ob die Einnahmen versteuert werden müssen.
(4) Der Anbieter muss seine Unterkunft in eine Kategorie einteilen. Die Kategorien sind auf der Plattform definiert und beschrieben. Sollte eine Unterkunft einer Kategorie nicht zuordenbar sein, so hat der Anbieter die Kategorie zu wählen, die am besten zur Unterkunft passt und die Unterkunft detailliert zu beschreiben. Insbesondere hat der Anbieter in seinem Angebot auf Abweichungen zwischen der gewählten Kategorie und seinem konkreten Angebot hinzuweisen.
(5) Der Nutzer kann seinem Unterkunftsprofil ein oder mehrere Medien wie z.B. Bilder oder Videos (nachfolgend „Medien“) gemäß dem angebotenen Funktionsumfang der Plattform hinzufügen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Medien sollen in erster Linie Informationen über die Unterkunft vermitteln (Aussehen der Wohnung, der Räume, Außenansicht, etc.). Es bestehen gewisse technische Einschränkungen in Bezug auf Größe und Dateiformat. Die Medien dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen sie keine fremden Personen bzw. Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel oder Logos Dritter enthalten. Die Medien dürfen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere dürfen sie keine beleidigenden, sittenwidrigen oder rassistischen Inhalte und keine Kontaktdaten aufweisen. gloveler ist berechtigt, die Medien zu werblichen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer räumt gloveler die hierfür notwendigen Rechte ein.
(6) Gast und Anbieter regeln die An- und Abreisezeiten einvernehmlich. Der Anbieter kann in seiner Angebotsbeschreibung hierzu verbindliche Angaben machen.
(7) Der Anbieter muss in seinem Angebot darauf hinweisen, ob und falls ja wie viele Schlüssel der Gast erhält. Der Anbieter muss dem Gast bei Angeboten einer Wohnung, einem Haus oder einem Boot jedenfalls den/die notwendigen Schlüssel zum Betreten der Unterkunft während der Mietzeit überlassen. Ansonsten haben sich die Nutzer entsprechend zu einigen, wie und wann der Zugang zur Unterkunft möglich ist.
§ 7 Buchungsprozess, Vertragsschluss, Zahlung, Kosten und Gebühren
(1) Die Unterkunftsprofile der Anbieter enthalten den Komplettpreis, inklusive Kosten und Gebühren für die Unterkunft, wie dies auf der Angebotsseite durch den Anbieter angegeben wurde. Der Anbieter kann den Preis seiner Unterkunft in Abhängigkeit von verschiedenen Dimensionen festsetzen, z.B. der Anzahl der Gäste, des Zeitpunkts und/oder des gebuchten Zeitraums. Der Komplettpreis setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Bestandteile sind der Preis für die Übernachtungen (ggf. inklusive Umsatzsteuer), ggf. ein Aufpreis für dazu gebuchte Ausstattungsmerkmale wie z.B. Frühstück, Bettwäsche, Handtücher oder Endreinigung (ggf. inklusive Umsatzsteuer) sowie die von gloveler erhobenen Kosten und Gebühren (inklusive Umsatzsteuer).
(2) Mit dem Einstellen eines Unterkunftsprofils gibt der Anbieter kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Miet- bzw. Beherbergungsvertrages im angegebenen und noch verfügbaren Zeitraum ab, sondern nur eine Aufforderung an den Gast ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Gast gibt ein Angebot ab, indem er den gewünschten Buchungszeitraum eingibt und diese Information an den Anbieter übermittelt. Bevor der Gast das Angebot übermittelt, werden ihm die vertraglichen Details, ggf. Vertragsbedingungen des Anbieters, die Höhe der Unterkunftskosten und etwaige Gebühren angezeigt. Nach Übermittlung des Angebots an den Anbieter kann dieser das Angebot annehmen oder ablehnen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Gastes an, kommt hierdurch ein Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Anbieter zustande. Die Details der Annahmefristen sind beim jeweiligen Angebot vermerkt. Der Anbieter wird auf die Annahmefrist gesondert hingewiesen. gloveler verschickt nach erfolgter Bestätigung durch den Anbieter eine Bestätigungsnachricht an Gast und Anbieter. Lehnt der Anbieter das Angebot des Gastes ab oder reagiert er nicht binnen der Annahmefrist, so gilt das Angebot des Gastes als abgelehnt. Der Anbieter kann in diesem Fall das Angebot des Gastes wiederum dem Gast als Angebot unterbreiten. In diesem Fall gibt der Anbieter ein bindendes Angebot ab, welches der Gast annehmen oder ablehnen kann. Nimmt der Gast das Angebot an, kommt hierdurch ein Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Anbieter zustande. gloveler verschickt nach erfolgter Bestätigung durch den Gast eine Bestätigungsnachricht an Gast und Anbieter. Lehnt der Gast das Angebot des Anbieters ab oder reagiert er nicht binnen der Annahmefrist, so gilt das Angebot des Anbieters als abgelehnt. Der Anbieter kann auf Basis seines Unterkunftsprofils individuelle Angebote erstellen, die von den Daten des Unterkunftsprofils abweichen und dieses Angebot an einen Gast übermitteln. In diesem Fall gibt der Anbieter ein bindendes Angebot ab, welches der Gast annehmen oder ablehnen kann. Nimmt der Gast das Angebot an, kommt hierdurch ein Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Anbieter zustande. Sofern Angebot und Annahme in anderer Form abgegeben werden als in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, gelten für den Vertragsschluss die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Anbieter hat die Möglichkeit, dem Gast ein vertragliches Rücktrittsrecht (Stornoregeln) nach erfolgtem Vertragsschluss einzuräumen. Die Details hierzu sind bei der jeweiligen Informationsseite zu der Unterkunft vermerkt. Gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.
(4) gloveler erhebt für die technische Abwicklung der Buchung bei Vertragsschluss zwischen Anbieter und Gast Gebühren. Diese werden dem jeweiligen Schuldner der Gebühren vor einer Buchung bzw. Einstellung eines Angebots angezeigt. gloveler zieht nach Vertragsschluss zwischen Anbieter und Gast gemäß der gewünschten Zahlungsart die anfallenden Gebühren vom jeweiligen Schuldner ein. Die Gebühren entstehen für die technischen Leistungen der Anzeige der Unterkunft und der Abwicklung der Buchung durch den Gast. Die Kosten und Gebühren sind daher unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen Anbieter und Gast nach erfolgtem Vertragsschluss einvernehmlich aufgehoben wird oder auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift als nicht geschlossen gilt. Im Falle einer unberechtigten Rücklastschrift aufgrund von Widerspruch oder fehlender Deckung senden wir Ihnen eine Zahlungsaufforderung, die Gebühren, Aufwand und Bankgebühren enthält. Die Kosten für die Unterkunft sind gemäß der vereinbarten Zahlungsart und zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt zu entrichten.
(5) Je nach Art der Unterkunft und weiterer vereinbarter Leistungen schließen Anbieter und Gast einen Miet-, Dienst-, Werk- oder Beherbergungsvertrag ab. Für die Abwicklung bzw. Rückabwicklung des Vertrages, für die Mängelbeseitigung oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind lediglich Anbieter und Gast gegenseitig berechtigt und verpflichtet. Anbieter und Gast können weitere Regelungen das Vertragsverhältnis betreffend vereinbaren.
(6) gloveler kann nach alleinigem Ermessen Beträge, die von oder an Gäste(n) oder Anbieter zu zahlen sind, auf die nächste ganze Haupteinheit, in der die Währung angegeben ist, auf- oder abrunden (z.B. auf den nächstliegenden Dollar, Euro oder eine andere unterstützte Währung); beispielsweise kann gloveler einen Betrag von 101,50€ auf 102€ und von 101,49€ auf 101€ auf- bzw. abrunden.
§ 8 Rückerstattung von Gebühren und Unterkunftskosten
(1) gloveler selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider Parteien im Rahmen einesVertrages über eine Unterkunft zwischen Gast und Anbieter. Daher kann gloveler keine Rückerstattung von Unterkunfts- oder weiterer zwischen Gast und Anbieter vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.
(2) Storniert der Gast den Beherbungsvertrag, der durch die Bestätigung des Anbieters entstanden ist. , erstattet gloveler die Gebühren nicht zurück.
(3) Storniert der Anbieter den Beherbergungsvertrag, hat er dem Gast die Gebühren zu erstatten die durch die Bestätigung des Angebotes entstanden sind. Eventuell im Voraus gezahlte Miete ist dem Gast vom Anbieter zurückzuzahlen.
§ 9 Bewertung
(1) gloveler bietet seinen Nutzern ein Bewertungssystem an. Das Bewertungssystem dient den Nutzern als zusätzliche Information. Das Bewertungssystem enthält eine Punkteskala von eins bis fünf und eine Kommentarfunktion.
(2) Die Bewertung anhand der Punkteskala kann in fünf Abstufungen erfolgen, wobei ein Punkt die schlechteste und fünf Punkte die beste Bewertung darstellen. Zwei Punkte bis vier Punkte sind entsprechend Abstufungen der Maximalwerte. Die Bewertung mit der Kommentarfunktion soll den jeweiligen Gesamteindruck und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses beschreiben. Die Bewertung hat in jedem Falle sachlich und angemessen zu sein. Es ist nicht gestattet, wahrheitswidrige, ehr- oder rechtsverletzende Bewertungen abzugeben. gloveler überprüft abgegebene Bewertungen grundsätzlich nicht. Bei Streitigkeiten greift gloveler nur bei klar erkennbar wahrheitswidrigen, ehr- oder rechtsverletzenden Bewertungen ein, auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder gerichtlichen Vergleichs und bei einer einvernehmlichen Rücknahme der Bewertung durch die Nutzer.
§ 10 Verstöße
(1) Die Nutzer haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter bei der Nutzung der Plattform zu beachten. Stellt gloveler Verstöße fest, ist gloveler je nach Schwere des Verstoßes insbesondere zu folgenden Handlungen berechtigt:
- Aufforderung zur Abänderung von Fotos
- Aufforderung zur Abänderung des eingestellten Angebots
- Aufforderung zur Abänderung der Bewertung
- Löschung des eingestellten Angebots
- (Teil)Löschung von eingestellten Texten
- (Teil)Löschung von abgegebenen und/oder erhaltenen Bewertungen
- Löschung des Profilfotos/Fotos/Medien
- Verwarnung des Nutzers
- Temporäre Sperrung des Nutzers
(2) Die Rechte nach § 15 bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Nachrichtendienst
Der von gloveler bereitgestellte Nachrichtendienst darf vor einem Vertragsschluss zwischen Anbieter und Gast nicht zum Austausch von Adressinformationen oder Kontaktinformationen genutzt werden. Die Nutzer stimmen zu, dass die ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig und bei konkretem Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen überprüft werden. Die Kommunikation über den Nachrichtendienst ist unverschlüsselt.
§ 12 Speicherung von Logininformationen
gloveler bietet den Anbietern an, Logininformationen für andere Webseiten insbesondere im Bereich der Unterkunftsvermittlung zentral bei gloveler zu speichern. gloveler speichert die Logininformationen verschlüsselt. Der Anbieter muss sicherstellen, dass er die Logininformationen bei gloveler speichern darf. Im Zweifel hat sich der Anbieter beim jeweiligen Webseitenbetreiber hierüber zu erkundigen.
§ 13 Anzeige auf Partnerwebseiten
(1) gloveler bietet dem Anbieter weitere Möglichkeiten, seine Unterkünfte umfassend anzubieten.
(2) Der Anbieter willigt ein, dass gloveler die vom Anbieter bereitgestellten Angebotsbeschreibungen bei Partnerunternehmen veröffentlicht. Der Anbieter räumt gloveler die für die Veröffentlichung notwendigen Rechte an der Beschreibung, den Bildern oder sonstigen Daten des Angebots ein insbesondere das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Anbieter kann die Veröffentlichung widerrufen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Geschäftsveräußerung, Einstellung der Vermietertätigkeit oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter in Bezug auf die Nutzung von bereitge stellten Bildern, Texten oder Daten geltend macht. Der Anbieter kann bei gloveler anfragen, auf welchen Partnerwebseiten seine Daten veröffentlicht worden sind.
(3) Sofern der Anbieter hierzu eingewilligt hat, erstellt gloveler bei den Partnerunternehmen zusätzlich zu der Übermittlung nach Absatz 2 einen Zugang für den Anbieter und teilt diesem die Zugangsdaten mit. Hierzu überträgt gloveler die bei der Einwilligung angezeigten personenbezogenen Daten an das Partnerunternehmen und willigt für den Anbieter in die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Partnerunternehmens ein. Der Anbieter kann die Einwilligung zur Einrichtung eines Zugangs auf Partnerwebseiten jederzeit widerrufen. gloveler löscht dann den Zugang auf der Partnerwebseite für den Anbieter. Der Anbieter kann bei gloveler anfragen, auf welchen Partnerwebseiten seine Daten veröffentlicht worden sind.
§ 14 Zahlungsabwicklung
(1) Sofern der Anbieter gloveler mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten folgende Regelungen.
(2) gloveler und der Anbieter können die Dienstleistung der Zahlungsabwicklung jederzeit per Textform kündigen.
(3) gloveler erbringt die Dienstleistung der Zahlungsabwicklung als Nebendienstleistung für den Anbieter, um die Zahlungsabwicklung für den Anbieter zu vereinfachen. Der Anbieter muss gloveler ein Konto mitteilen auf das die Zahlungen geleistet werden. gloveler behält sich vor, Vorgaben bezüglich der Kontoart zu machen (z.B. deutsches Bankkonto oder Paypal)
(4) Im Falle der Zahlungsabwicklung durch gloveler wird im Angebot und in den E-Mails deutlich darauf hingewiesen, dass gloveler für den Anbieter die vom Gast zu leistende Zahlung im Namen des Anbieters entgegennimmt und an den Anbieter weiterleitet.
(5) gloveler zieht die Forderung des Anbieters zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zwischen Anbieter und Gast ein und leitet sie spätestens am Ende des Monats, in dem der Gast angereist ist, an den Anbieter weiter. gloveler kauft keine Forderungen auf und übernimmt lediglich den Vorgang der Einziehung der Forderung. gloveler prüft nicht ob die Forderung zu Recht besteht. Eine Rechnung und/oder Übersicht über das zu zahlende Entgelt übersendet gloveler im Namen des Anbieters. Schlägt der Einzug der Forderung fehl, informiert gloveler den Anbieter und den Gast hierüber. Findet nach erfolgtem Einzug und Auszahlung an den Anbieter eine Rückbelastung des Kontos von gloveler durch den Gast statt (beispielsweise weil der Gast eine Lastschrift widerrufen hat), gilt der Einzug der Forderung als fehlgeschlagen. gloveler wird die Forderung nicht erneut einziehen. gloveler informiert den Gast und den Anbieter hierüber. Der Anbieter ist zur sofortigen Rückzahlung der Forderung an gloveler verpflichtet. Der Anbieter muss die Forderung in diesem Fall selbst gegenüber dem Gast durchsetzen.
§ 15 Kündigung
(1) gloveler und der Nutzer können das Vertragsverhältnis bezüglich der Nutzung der Plattform mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. gloveler wird die Kündigung des Nutzers nicht bestätigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon für gloveler und den Nutzer unberührt.
(2) Kündigt gloveler das Vertragsverhältnis ordentlich oder außerordentlich, so ist der Nutzer nicht berechtigt sich erneut anzumelden und/oder Dritte mit der Anmeldung zu beauftragen. Meldet sich der Nutzer dennoch erneut an, behält sich gloveler Schadensersatzansprüche vor.
§ 16 Haftungsbeschränkung
(1) gloveler haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von gloveler sowie seinen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet gloveler sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei gloveler zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
§ 17 Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt gloveler nach Maßgabe der folgenden Absätze von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber gloveler geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung durch das Profil des Nutzers, durch das Unterkunftsprofil des Anbieters auf der Plattform oder durch rechtsverletzende Bewertungen durch einen Nutzer.
(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Der Nutzer wird im Falle der Inanspruchnahme von gloveler informiert und hat gloveler bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.
§ 18 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen sie uns (Gloveler GmbH, Gneisenaustr. 66, 10961 Berlin, Deutschland, phone +49 30 7262250, e-mail mail@gloveler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Mail, Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen.. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes.
Das oben beschriebene grundsätzliche Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und Sie gleichzeitig Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch gloveler verlieren, und wir unsere Dienstleistung der Unterkunftsvermittlung vollständig erbracht haben. Dies geschieht in aller Regel mit der Buchungsbestätigung des Anbieters.
(§ 356 Absatz 4 BGB n.F. )
§ 19 Datenschutz
Über die Erhebung, Verwendung, Weitergabe und Nutzung von Daten geben die Datenschutzbestimmungen Auskunft, die die Nutzer auf den Webseiten von gloveler einsehen können.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift- bzw. Textformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von gloveler in Karlsruhe. Sollte der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Karlsruhe als Gerichtsstand und als Erfüllungsort vereinbart. gloveler ist auch berechtigt am Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Version 1.6